Kommunalpolitik

Rat beschließt Widerstand gegen Windkraftpläne

Der Gemeinderat Schmißberg verabschiedet seine Stellungnahme zum Thema Windräder in der Region. Damit positioniert er sich eindeutig gegen die Pläne.

vom 30. Oktober 2014

Drei Windräder bei Elchweiler.

Diese Stellungnahme der Gemeinde Schmißberg ist eindeutig: Der Gemeinderat will keine weiteren Windräder in der Umgebung von Schmißberg und beschließt sich zu wehren!

Der Gemeinderat Schmißberg beschließt einstimmig die in den Sitzungen zuvor besprochene Stellungnahme zum Thema Windkraft in der Region.

Der in der Planungsregion Rheinhessen-Nahe gültige Teilplan „Windenergie“ (gültig seit Juli 2012) schließt die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten und Eignungsgebieten kategorisch aus. In der Verbandsgemeinde Birkenfeld besteht allerdings die Möglichkeit, außerhalb dieser festgelegten Gebiete Windenergieanlagen zu bauen. Denn, so die Informationen, es wurden bereits Anträge vor Inkrafttreten des Teilplans „Windenergie“ gestellt.

Dagegen wendet sich der Gemeinderat Schmißberg in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines neuen Raumordnungsplans: Widerstand gegen Windkrafträder. In der Stellungnahme teilt die Gemeinde konkret mit:

„Wir erwarten, sich im genehmigungsrechtlichen Verfahren nicht nur auf die von den Betreibern bezahlten Gutachten zu stützen. Die Fakten zum Vorkommen geschützter Arten ernst zu nehmen, die aus der Mitte der Bevölkerung den Genehmigungsbehörden vorgetragen werden. Die Fakten müssen ernst genommen, geprüft und berücksichtigt werden.“

Weiter schreibt die Gemeinde in ihrer Stellungnahme: „Zusammenfassend können wir nur feststellen: So nicht! Wir beginnen nun als Gemeinde den Widerstand, wo er noch zu einer Minimierung der Belastungen für unserer Bevölkerung führen kann, zu organisieren.“

Forstwirtschaft ebenfalls Thema im Gemeinderat

Christ erläutert dem Rat, dass die Gemeinde Schmißberg mit ihrer Forstwirtschaft erneut ein Verlust und zwar in Höhe von 520 Euro im Jahr 2015 erwirtschaften wird. Ulrich Christ legt jährlich den Plan vor, in dem er Kosten und Gewinne des Waldes auflistet. Der Gemeinderat hat dann darüber zu entscheiden, ob er diesen Vorschlag zur Bewirtschaftung des Waldes annimmt. So auch in diesem Fall. Der Rat beschließt den ausgearbeiteten Plan von Christ anzunehmen (fünf Ja – Stimmen).

Zudem wird mit der OIE ein neuer Stromliefervertrag abgeschlossen. Auch hier ist der Gemeinderat sich einig (fünf JA – Stimmen).

Sitzungsprotokoll vom 30. Oktober 2014


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